Thüringer Streit um Minijobs entzündet politische Debatte

Minijobs stehen auf dem Prüfstand

In Thüringen prallen in der Debatte um die Zukunft der Minijobs klare Positionen aufeinander. Sozial- und Wirtschaftsressort liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch, der die Frage aufwirft, wie soziale Absicherung und betriebliche Praxis in Einklang gebracht werden können.

Sozialministerin Katharina Schenk unterstützt die Grundidee der Rentenkommission. In Erfurt warnte sie vor den Folgen dauerhafter geringfügiger Beschäftigung: «Statistisch lässt sich nicht belegen, dass Minijobs meist nur eine Übergangsphase sind. Viele verharren dauerhaft in diesem Beschäftigungsmodell, das besonders Frauen später vor Altersvorsorgeprobleme stellt.» Schenk sieht in einer stärkeren Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung einen Weg, Altersarmut zu verringern.

Die Kommission empfiehlt, Minijobs regulär in die Rentenversicherung einzubinden und Ausnahmen weitgehend zu begrenzen. Das Ende der Befreiungsmöglichkeit vom eigenen Rentenbeitrag und angedachte Änderungen bei der Pauschalbesteuerung könnten jedoch zu niedrigeren Nettolöhnen für Betroffene führen.

Wirtschaftsministerin Colette Boos-John warnt hingegen vor übereilten Eingriffen: Sie plädiert dafür, das Instrument Minijob zu erhalten und gezielt zu verbessern. Gerade Branchen wie Gastronomie, Tourismus, Landwirtschaft und Handel seien auf die Flexibilität geringfügiger Beschäftigung angewiesen. «Die Aufgabe dieser Flexibilität würde die Wirtschaft in einer ohnehin angespannten Lage zusätzlich belasten», so Boos-John. Zudem bestehe die Gefahr, dass Beschäftigung in den informellen Sektor abwandere, wenn legale Angebote unattraktiver werden.

Verbände und Kammern haben bereits Alarm geschlagen. Die Industrie- und Handelskammer sowie der Hotel- und Gaststättenverband sehen erhebliche wirtschaftliche Risiken durch höhere Lohnnebenkosten. Kritiker warnen vor Arbeitsplatzverlusten, steigenden Kosten für Betriebe und der Verdrängung von legalen Arbeitsverhältnissen in die Schwarzarbeit.

• Zahlenlage: Rund 124000 Menschen in Thüringen waren zuletzt geringfügig beschäftigt, viele davon im Gastgewerbe, Handel und in der Landwirtschaft.
• Vorgeschlagene Änderungen: Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung statt Befreiungsmöglichkeit, mögliche Anhebung der Pauschalsteuer.
• Abwägung: Bessere Altersvorsorge steht gegen das Risiko geringerer Nettoentgelte und zusätzlicher Belastungen für Unternehmen.

Die Kontroverse macht deutlich, wie sensibel Reformen am Rand zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Praktikabilität sind. Entscheidend wird sein, ob Änderungen als Einzelmaßnahme erfolgen oder Teil eines umfassenden Pakets aus Steuer- und Sozialreformen, das Übergänge für Beschäftigte abfedert und zugleich Betriebe nicht überfordert.