FDP im Saarland kritisiert Ministeriumskampagne gegen Minijobs als Schlag gegen Mittelstand

Kritik an Kampagne: FDP warnt vor Schäden für Handel und Gastronomie

Saarbrücken — Im politischen Saarbrücken spitzt sich der Streit um die Zukunft geringfügiger Beschäftigung zu. Auslöser ist eine Kampagne des saarländischen Arbeitsministeriums, mit der SPD-Minister Magnus Jung Minijobs öffentlich kritisch bewertet hat. Die FDP im Saarland reagiert empört und sieht in der Aktion ein falsches Signal für kleine und mittlere Betriebe.

Landeschefin Angelika Hießerich-Peter macht aus ihrem Unmut keinen Hehl. Die Initiative des Ministeriums treffe ausgerechnet jene Branchen, die in Zeiten knapper Fachkräfte auf flexible Arbeitsmodelle angewiesen seien. Besonders Einzelhandel und Gastronomie, so die Liberale, funktionierten vielfach nur dank der Einsatzbereitschaft von Minijobbern, die kurzfristig Schichten abdecken oder außerhalb klassischer 9-bis-17-Uhr-Zeiten arbeiten.

Hießerich-Peter widerspricht der Einschätzung des Ministers, wonach geringfügige Beschäftigung keine gleichwertige Alternative zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit darstelle. Ihrer Darstellung zufolge handele es sich bei vielen Minijobbern um Studierende, Berufseinsteiger oder junge Menschen in der Übergangszeit vor Studium oder Ausbildung, die einen Zusatzverdienst wollten. Die FDP verweist auf wirtschaftliche Fakten: Minijobber erhielten den gesetzlichen Mindestlohn in der Regel brutto wie netto, während Arbeitgeber die pauschalen Nebenbeiträge trunkten, die nach Liberaler Rechnung bis zu rund 30 Prozent betragen und direkt in die Sozialkassen fließen.

Rechtlich seien Minijobber zudem nicht rechtlos: Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehörten ebenso dazu wie andere arbeitsschutzrechtliche Standards. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FDP, die Kampagne ignoriere die betriebliche Realität vieler Unternehmen und stelle die Motive der Beschäftigten falsch dar.

Politisch sorgt die Form der Kampagne für zusätzlichen Zündstoff. Hießerich-Peter vermutet, dass das Ministerium damit Positionen von Gewerkschaften aufnehme, ohne den Dialog mit Wirtschaft und Verbänden zu suchen. Als problematisch bezeichnet sie zudem, dass für die Werbeaktion eine Agentur engagiert und Großflächen gebucht worden seien, ohne die Kosten offen zu legen. Steuergeld dürfe nicht für eine einseitige Botschaft eingesetzt werden, die Gewerbe und Mittelstand schwäche.

Die Liberalen warnen vor den Folgen: In einer Zeit, in der saarländische Betriebe ohnehin mit Fachkräftemangel kämpfen, sei eine Kampagne gegen ein etabliertes Beschäftigungsmodell das falsche Signal. Statt zusätzliche Hürden aufzubauen, fordern sie von der Landesregierung, die Flexibilität zu sichern, die kleine und mittlere Unternehmen dringend benötigen, damit aus politischem Aktionismus kein strukturpolitisches Problem werde.

Die Debatte bleibt offen: Auf politischen Hüben wie in der Fläche der Betriebe wird sich zeigen, ob die Landesregierung den Dialog sucht oder die Auseinandersetzung weiter eskaliert.