Warken-Gesetz treibt Arbeitgeberkosten in die Höhe: Midijobs werden zur Belastungsfalle

Erhöhung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags trifft nicht nur Minijobs, sondern auch Millionen Midijobs

Deutschlandweit sorgt der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge für Empörung bei Arbeitgebern und Experten. Geplant ist, den pauschalen Krankenversicherungsbeitrag für geringfügig Beschäftigte deutlich anzuheben. Ursprünglich lagen die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit bei 16,9 Prozent, im Referentenentwurf ist sogar eine Erhöhung auf 17,5 Prozent vorgesehen.

Offiziell bezifferte die Kommission die zusätzliche jährliche Belastung für Arbeitgeber zunächst mit rund 1,3 Milliarden Euro, das Bundesgesundheitsministerium sprach später von 1,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen greifen jedoch zu kurz, weil sie die Folgen für den Übergangsbereich der Midijobs nicht ausreichend berücksichtigen.

Midijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zwischen 603 Euro und 2 000 Euro Monatsentgelt. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für Betriebe ergeben sich in diesem Bereich besondere Berechnungsregeln. Erhöht der Staat die pauschalen Arbeitgeberbeiträge bei Minijobs, laufen diese Mehrkosten faktisch auch in die Arbeitgeberzahlungen für Midijobs hinein.

Konkretes Beispiel

Ein Arbeitsplatz mit 650 Euro Monatsentgelt verursacht dem Arbeitgeber derzeit rund 180 Euro an Sozialabgaben. Mit der vorgesehenen Anhebung klettert dieser Betrag auf etwa 207 Euro. Das sind knapp 27 Euro mehr pro Monat allein für einen einzigen Beschäftigten. Auf die Gesamtheit aller betroffenen Verhältnisse hochgerechnet summiert sich das schnell zu einer signifikanten Belastung.

Erst im Regierungsentwurf taucht der Hinweis auf, dass die jährliche Mehrbelastung unter Einbeziehung des Übergangsbereichs nun bei etwa 2,3 Milliarden Euro liege. Doch auch diese Zahl ist nach Ansicht von Fachleuten nicht vollständig: An mehreren Stellen des Entwurfs wird die Folgewirkung auf die Arbeitgeberbeiträge der Midijobs nur teilweise ausgewiesen. Weitere nicht offen ausgewiesene Mehrkosten werden auf rund 0,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Zudem bleiben Steuerausfälle unberücksichtigt, weil höhere Sozialabgaben steuerlich geltend gemacht werden können.

Politische Begründung und Kritik

Die Regierung begründet die vorgesehenen Folgeänderungen damit, die Belastung für Beschäftigte im Übergangsbereich nicht sprunghaft ansteigen zu lassen. Kritiker halten diese Argumentation für vorgeschoben: Die Änderung führt nicht zu einer Entlastung der Beschäftigten, wohl aber dazu, dass Arbeitgeber beim Übergang vom Minijob in den Midijob nicht weniger, sondern insgesamt mehr zahlen müssen. Die Folge ist ein klarer Nettoeffekt zugunsten der Finanzierung, nicht der Beschäftigten.

Wirtschaftsverbände und Rentenberater fordern daher mehr Transparenz und eine detaillierte Offenlegung aller Folgewirkungen des Gesetzes. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die zusätzlichen Lohnkosten in ihre Kalkulation einzuarbeiten. Politisch steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, die Kassen zu stabilisieren, ohne versteckte Belastungen auf Arbeitgeber und Beschäftigte zu verlagern.

Die Debatte wird zeigen, ob Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen, um die finanziellen Folgen für Midijobs klar und vollständig auszuweisen.