Söder verspricht Rentenreform und sichert Minijobs vorerst zu

Schnelle Rentenreform angekündigt, Minijobs sollen erhalten bleiben

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt in der ARD-Sendung Caren Miosga, dass die geplante Rentenreform kommen werde und die Minijobs als Rechtsform nicht abgeschafft werden sollen. Zugleich räumte er ein, dass sich die finale Gestaltung noch in Verhandlungen befinden werde: «Ob sie bleiben werden, wird sich dann am Ende zeigen. Aber ich gehe fest davon aus, dass wir uns dafür einsetzen.»

Söder drängte darauf, die Reform rasch umzusetzen und offene Streitfragen durch Kompromisse zu lösen. Er kündigte an, dass es «nächste Woche» zu einem geeinten Rentenpaket kommen könne und zeigte sich zuversichtlich, dass die Grundzüge noch in diesem Jahr beschlossen werden könnten.

Die Rentenkommission hatte zuvor vorgeschlagen, den Sonderstatus geringfügiger Beschäftigungen aufzuheben und Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen. Das würde rund sieben Millionen Beschäftigte betreffen, vor allem in Bereichen wie Kfz-Werkstätten, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Gesundheitswesen. Arbeitgebervertreter warnen seit Bekanntwerden der Vorschläge vor spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Zugleich sorgt der Rücktritt der bisherigen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) für zusätzliche Unsicherheit. Ob der neue Minister Alexander Schweitzer kurzfristig eine Vorlage zur Reform vorlegen kann, ist offen. Söder verwies darauf, dass das zuständige Sozialministerium die nötigen Unterlagen «jetzt sehr bald» liefern wolle, damit der parlamentarische Prozess starten könne.

Ein weiterer Streitpunkt bleibt die Frage der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren. Viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Teile der SPD bestehen auf Übergangsregelungen für diese Form der Frührente. Söder sprach von möglichen Übergangsfristen, mahnte aber zugleich die Notwendigkeit finanziell tragfähiger Lösungen an.

• Kernthema: Reform der Alterssicherung mit Perspektive auf leicht höhere Regelaltersgrenze
• Strittig: Status der Minijobs, Integration in Rentenversicherung, und die Rente nach 45 Beitragsjahren
• Betroffene: Rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland, besonders in Kfz, Gastgewerbe und Gesundheitswesen

Die Debatte bleibt dynamisch. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber und Ländervertreter werden die anstehenden Vorschläge genau prüfen. In München und in Berlin wird man die geplanten Übergangsfristen und finanziellen Folgen besonders aufmerksam verfolgen.