Präsident ordnet Neuklassifizierung an und entzieht rund 8 000 Karrierebeamten Schutzrechte

Präsident hebt Schutzrechte für tausende Karrierebeamte auf

Am Mittwoch hat Präsident Donald Trump per Durchführungsverordnung nahezu 8 000 langjährige Bundesbeamte in eine neue Personalgruppe überführt, die weitreichendere Absetzbarkeit und deutlich reduzierte Dienstrechtsschutzrechte vorsieht. Die Regelung mit dem Namen Schedule Policy/Career formalisiert eine seit längerem geplante Umstellung und hebt für die betroffenen Spitzenstellen Kernelemente des bundesweiten Beamtenschutzes auf.

Die Maßnahme trifft überwiegend höhere Gruppen innerhalb der Laufbahnen, darunter Leiter von Abteilungsuntereinheiten, regionale Dienststellenchefs, leitende Personalverantwortliche, ranghohe Rechtsberater und Programmmanager. Nach Angaben des Office of Personnel Management sind etwa 97 Prozent der betroffenen Posten auf GS 15 Niveau angesiedelt, mit einigen wenigen Umstufungen auf GS 13 und GS 14.

Gewerkschaften, gute Regierungsgremien und betroffene Beschäftigte warnten während der Kommentierungsphase vor politischer Einflussnahme und einer Aushöhlung des neutralen Beamtenapparats. Everett Kelley, Präsident der American Federation of Government Employees, erklärte: «Das ist ein offener Versuch, die Bundesverwaltung zu korrumpieren, indem den Beschäftigten Rechtsmittel entzogen werden, so dass sie aus politischen Gründen entlassen werden können.» Kritiker betonen, dass Whistleblower und Sachverständige jetzt befürchten könnten, Missstände zu melden.

Die Regierung verteidigte die Änderung als notwendiges Instrument zur Stärkung von Verantwortlichkeit und Durchsetzung der politischen Agenda der Exekutive. OPM Direktor Scott Kupor sagte, die Neuregelung sei historisch nicht neu und ermögliche es, Personal zu entfernen, das sich gegen gesetzliche Anweisungen stelle. Nach der Verordnung haben Behörden sieben Tage Zeit, die Personalakten der Betroffenen anzupassen.

Konkrete Folgen und Kritik

Beschäftigte, die in Schedule Policy/Career überführt werden, verlieren demnach das Recht auf Berufungsverfahren vor dem Merit Systems Protection Board, können Reklassifizierungen nicht gerichtlich anfechten und sind in vielen Fällen nicht mehr berechtigt für Vergünstigungen wie Rückzahlung von Studienkrediten oder bestimmte Umzugsanreize. Gleichzeitig könnten neue Leistungsprämien und Sondervergütungen für die neu eingeordneten Posten eingeführt werden.

Rechtliche Schritte gegen die Umgestaltung sind bereits anhängig. Kläger sehen in der Maßnahme Verletzungen des rechtlichen Gehörs, Überschreitung präsidialer Befugnisse und Widersprüche zu bestehenden Gesetzen zum Schutz der Laufbahnen. Skye Perryman von Democracy Forward warnte: «Wenn Experten ohne Begründung entlassen werden können, schadet das nicht nur Beschäftigten, sondern der gesamten Öffentlichkeit, die auf funktionierende Dienste angewiesen ist.»

Fachleute wie Don Kettl von der University of Maryland warnen vor einem Verlust von Expertise: «Man gewinnt politische Reaktionsfähigkeit, verliert aber angesammeltes Fachwissen.» Ehemalige Beamte und frühere OPM-Verantwortliche mahnen, dass bereits bestehende Möglichkeiten zur Sanktionierung von Fehlverhalten bestünden und eine pauschale Entziehung von Schutzrechten unverhältnismäßig sei.

Ausblick

Die jetzige Umstellung umfasst deutlich weniger Stellen als ursprünglich spekuliert: statt früherer Schätzungen von Zehntausenden oder mehr handelt es sich um gut 8 000 Posten. Dennoch bleibt offen, ob dies nur ein erster Schritt zu weiteren Umklassifizierungen ist. In Washington reagierten Abgeordnete, Interessengruppen und Personalvertretungen mit Empörung und kündigten an, die Rechtslage genau zu prüfen.

Die Veränderung reiht sich in frühere Versuche ein, vergleichbare Regelungen wiederzubeleben, die in früheren Administrationen bereits heftig umstritten waren. Ob die Neuregelung vor Gerichten Bestand haben wird, dürfte die Zukunft entscheiden und die Frage nach dem Verhältnis von politischer Steuerung und fachlicher Kontinuität in der Verwaltung neu aufwerfen.