Kassenreform droht Minijobs in der Gebäudereinigung massiv zu beeinträchtigen

Geplante Beitragserhöhung könnte Minijobs in personalintensiven Branchen gefährden

Im Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz plant das Bundesgesundheitsministerium, den pauschalen Arbeitgeberbeitrag bei geringfügig Beschäftigten an den allgemeinen Beitragssatz anzupassen. Das Vorhaben soll die Beitragsgerechtigkeit stärken und Mehreinnahmen für die gesetzlichen Kassen erzeugen. Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die Maßnahme als nötig, um zukünftige Defizite zu begrenzen und Beiträge langfristig planbar zu machen.

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks reagiert alarmiert. Für die Branche, in der Minijobs rund 30 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse ausmachen, wäre die Erhöhung unmittelbar spürbar. Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich warnt: «Mit der geplanten Reform legt die Bundesregierung die Axt an den Minijob. Arbeit verteuert sich weiter.»

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die praktische Wirkung. Gebäudereinigungsbetriebe sind stark personalintensiv; Personalkosten machen etwa 85 Prozent der Ausgaben aus. Schon geringe Steigerungen der Lohnnebenkosten können die Kalkulation vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe ins Wanken bringen. Dietrich sieht eine konkrete Gefahr, dass Arbeitgeber künftig auf weniger geringfügig Beschäftigte zurückgreifen oder Stellen ganz streichen müssen. Eine flächendeckende Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sei in vielen Fällen weder wirtschaftlich darstellbar noch von den Beschäftigten gewünscht.

Aus Sicht von Branchenvertretern könnte die Maßnahme damit ihr eigentliches Ziel verfehlen: Statt zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen zu sichern, entstünden Beschäftigungsrückgänge in Bereichen mit hohem Personalbedarf. Die Folge wären schlechtere Erreichbarkeit von Dienstleistungen, höhere Preise für Auftraggeber und potenziell geringere Chancen für Menschen, die Minijobs als Einstieg oder flexible Nebentätigkeit nutzen.

Das Ministerium hebt entgegen der Kritik hervor, dass die Anpassung Teil eines breiteren Reformpakets sei, das mehrere Stellschrauben zur Stabilisierung der GKV kombiniere. Ob die vorgesehenen Effekte in der Praxis eintreten, bleibt jedoch umstritten und wird voraussichtlich Gegenstand intensiver politischer Debatten sein.

Die Debatte zeigt exemplarisch die Spannungsfelder zwischen Solidarausgleich, Finanzierbarkeit der Sozialversicherung und den Bedürfnissen einer flexiblen Arbeitsmarktstruktur, die viele kleine Betriebe im Handwerk prägt.